CDU und CSU für Nazi – Urteile

„Es war im Sommer 1942, als der Grenadier Michael Fries aus dem thüringischen Jena mitten im Frankreichfeldzug der faschistischen Wehrmacht mit einem kommunistischen deutschen Emigranten zusammentraf. Fries, Sohn eines Bäckers aus der Oberpfalz, hatte sich bereits 1930 der KPD angeschlossen. Zwölf Jahre später – in Frankreich – verriet ein Denunziant das Treffen der beiden Genossen. Fries wurde am 18. Mai 1944 wegen »Vorbereitung zum Hochverrat« und »landesverräterischer Feindbegünstigung« vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt. Er habe »mit kommunistischen Gesinnungsgenossen Erörterungen« gepflegt, einen Schweizer Radiosender gehört und sich »daher der Vorbereitung des kommunistischen Hochverrats« sowie der »Feindbegünstigung im Felde« schuldig gemacht, heißt es in der Begründung des Urteils. Insgesamt wurden in der NS-Zeit etwa 30000 Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zum Tode verurteilt und 20000 von ihnen hingerichtet.“(JW, 3.6.09)

Die CDU / CSU Bundestagsfraktion stimmte gegen eine Rehabilitierung dieser Antifaschisten und Antifaschistinnen und verlangte eine Einzelfallprüfung. Sie unterstellt damit faktisch, dass während der NS Diktatur ein Rechtsstaat geherrscht hat. Im Vergleich dazu tritt sie für eine harte Bestrafung alle Staatsdiener der Deutschen Demokratischen Republik ein. Von diesem Verhalten läßt sich leicht ableiten wessen geistig Kind die CDU / CSU ist und in welcher Tradition sie sich sieht. Nebenbei bemerkt waren ja auch nicht wenige frühe CDU / CSU Mitglieder selbst noch NSDAP Mitglied.