Archiv für Dezember 2009

Presseerklärung zu den Anschlägen und zu der momentan laufenden Diskussion in Berlin

Die Ereignisse der Nacht vom 3. auf den 4.Dezember sind für uns beunruhigend, nicht nur auf Grund der angewandten Mittel, sondern auch aus der Befürchtung die Ursachen der Gewalt werden wieder übergangen und es werden weiterhin nur die Symptome bekämpft. Anstatt sich mit der zugrunde liegenden Problematik zu beschäftigen, wird erfahrungsgemäß wieder mit verschärfter Repression seitens der Polizei gegen Linke reagiert. Wir befürchten öffentliche Schuldzuweisungen die auf die gesamte Linke projiziert werden. Über diese öffentlichen Schuldzuweisungen wird versucht, die geäußerte Kritik an den Missständen in unserer Gesellschaft wie z.B. unsoziale Stadtentwicklung zu ersticken.